Neuer US-Gesetzesentwurf gegen „Cyberbedrohungen“: Das neue Sopa heißt Cispa

Der republikanische Kongressabgeordnete Michael Rogers hat einen neuen Gesetzentwurf eingebracht und bereits mehr als 100 Unterstützer im Repräsentantenhaus dafür gewonnen: HR 3523 mit dem Titel Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, kurz Cispa, erinnert an Sopa und Pipa. Dieses Mal protestieren (bisher) nur die Internetnutzer und Bürgerrechtler – Facebook, Google, eBay, Twitter und andere große US-Unternehmen haben sich noch nicht zu Wort gemeldet.

Nach dem Text des Gesetzentwurfes dürfen Unternehmen alle möglichen Cyber-Sicherheitssysteme benutzen, um Informationen über Bedrohungen ihrer Rechte und ihres Besitzes einzuholen – diese dürfen sie mit anderen Unternehmen und der US-Regierung teilen. Sie sollen sogar dazu ermutigt werden: der Abschnitt ist mit dem Zusatz „ungeachtet jeglicher anderer Gesetze“ versehen. (via golem)

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